Die deutsche Wirtschaft scheint sich nach der Finanzkrise der vergangenen 2 Jahre erholt zu haben. Die Unternehmen rechnen mit guten Gewinnen und die Arbeitslosigkeit könnte den niedrigsten Punkt seit 10 Jahren erreichen. Doch die Politiker und die Regierung planen schon die nächste Attacke gegen die Bürger. Steuererhöhung ist nach den übertriebenen Spaarmassnahmen der nächste Liebling.

Regierung und Opposition liefern sich einen regelrechten Wettkamp um die Spitzensteuer. Ihren Plänen zufolge gilt man mit einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro als reich und sollte dementsprechend eine 49 Prozentige Steuer zahlen. Das gielt auch dann, wenn man zum Beispiel gerade seinen Job verloren hat und eine sechsstellige Abfindung bekommen hat. Man steht also ohne Job dar und muss noch die Hälfte des Geldes an den Staat weitergeben.

Die 49 Prozentige Steuer ist aber in Wirklichkeit 51,7 Prozent, denn der Solidaritätszuschlag wird auch in diesen Fällen nicht abgeschaft. Den Vorstellungen der SPD entsprechend würde der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent plus Solidaritätszuschlag und die Reichensteuer von 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag in einen einzigen höheren Steuersatz zusammenfliessen. Im Klartext bedeutet das, dass die Arbeitnehmer, die zwischen 53.000 und 100.000 Euro im Jahr verdienen auf dem Papier etwas vermögender dargestellt werden und dementsprechen zur Kasse gebeten werden. Dabei wird nicht in betracht gezogen, ob die Summe einmalig ausbezahlt wurde, wie es der Fall mit Abfindungen ist. Mit anderen Abgaben, wie Verbrauchersteuern kann sich das ganze auf zweidrittel des Einkommens belaufen.

Reiche und Gutverdienende sollen das Ziel der SPD sein, aber noch in den Wahlen von 1998 gilten ein Teil der Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 53.000 und 100.000 Euro zu der “Neuen Mitte”. Fraglich ist ob sich die Sozialschichten in Deutschland wirklich dermassen verstellt haben, dass genau diese Schicht jetzt als reich angesehen wird.

Steuerentlastungen werden im neuen SPD-Konzept auch vorgesehen, undzwar sollen Durchschnitts- und Geringverdiener weniger belastet werden. Wo hier aber die Grenze gezogen wird bleibt noch abzusehen. Einen konkreten Vorschlag zu den neuen Steuern wollen die SPD Vorsitzenden erst in 2013, rechtzeitig zum Auftackt für die Wahlen, bekanntgeben.

Andere Änderungen, die in den Steuerplänen der SPD vorgesehen werden beziehen sich zum Beispiel auf die Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe, auf das Ehegattensplitting und die Subventionen für Fahrzeuge, die als umweltschädlich gelten. Mit den neuen Einnahmen plant die Partei Schulden abzubezahlen und in die Bildung zu investieren.

Ein Problem gibt es aber bei diesen Plänen, warum wird das Geld nicht bei den Eltern gelassen, damit sie über die Ausbildung ihrer Kinder entscheiden können? Ausserdem bekommen Kommunen, die am besten wissen würden wohin das Geld aus den Steuereinnahmen fliessen sollte, den kleinsten Teil vom Kuchen. Insgesammt sieht das Pakett der SPD undurchdacht aus und richtet sich nach den Linien höhere Steuern für die “Neuen” Reichen und Entlastungen für die Geringverdiener, den ganzen Gewinn dann in die Bildung investieren und hoffentlich sind alle potentiellen Wähler glücklich.