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USA zieht gegen Daimler vor Gericht
Die US-amerikanische Justizministerium (DOJ) beschuldigt den deutschen Autohersteller Daimler der Korruption. Die Justizbehörde wirft dem Unternehmen vor, es hätte von 1998 bis 2008 in über 22 Staaten gegen geltendes Recht verstoßen. Die Vereinigten Staaten bezichtigen den Autobauer, bei der Abwicklung von Geschäften Amtsträger bestochen zu haben, zum Beispiel in China, der Türkei und Russland.

Ein Gericht in Washington hat am 1. April eine Verhandlung angesetzt. Der Prozess könnte auf einen Vergleich hinauslaufen, vermuten Experten. Sollte das Gericht den Konzern schuldig befinden, das amerikanische Korruptionsrecht verletzt zu haben, müssen die verantwortlichen Daimler-Mitarbeiter mit Zivil- und Strafverfahren rechnen. Das Verfahren ist möglich, weil die Daimler AG an der US-Börse gelistet ist. Damit unterliegt sie den amerikanischen Anti-Korruptionsvorschriften, die ausdrücklich die Bestechung ausländischer Amtsträger verbieten.

Daimler möchte offenbar mit allen Mitteln, den Konflikt schnell aus dem Weg räumen. Deutsche und russische Niederlassungen des Konzerns planen ein Schuldgeständnis abzugeben, laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Unternehmen beabsichtigt mit einer freiwilligen Zahlung von 185 Millionen Dollar den Streit beizulegen. Allerdings haben weder Daimler noch die US-Behörden die Pläne bislang kommentiert und verwiesen auf den Beginn der gerichtlichen Verhandlung.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Autohersteller läuft bereits seit sechs Jahren. Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte die amerikanische Börsenaufsicht SEC und das Ministerium 2004 auf geheime Konten und die Bestechungspraxis des Unternehmens aufmerksam gemacht.

DaimlerChrysler hatte selbst in seinem Geschäftsbericht von 2005 Einnahmeminderungen aufgeführt, die auf Zahlung von Bestechungsgeldern hinweisen könnten. Der Konzern räumte selbst ein, dass es sich bei diesen Beträgen um „unsachgemäße Zahlungen“ handele, die Daimler in Osteuropa, Asien und Afrika geleistet habe. Außerdem gab Daimler zu, dass diese gegen die Korruptionsgesetzte in vielen Staaten verstießen, so zum Beispiel in Deutschland und in den USA.

Das Unternehmen gestand damals ein, über mehrere Jahre bei den Steuerbehörden Vergütungen von Mitarbeitern nicht richtig angegeben zu haben, die Daimler ins Ausland entsandt hatte. Im Geschäftsbericht 2009 heißt es: Ob und wann bindende Vergleichsvereinbarungen mit dem amerikanischen Justizministerium oder mit der Börsenaufsichtsbehörde vorlägen, sei offen. Daimler verhandele jedoch bereits mit dem DOJ und der SEC, um das Untersuchungsverfahren einvernehmlich zu beenden.
 
 
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