Nach Langem hin und her hat General Motors nun bei der Deutschen Regierung Staatshilfen in Milliardenhilfe beantragt, dies bestätigte ein Regierungssprecher.

General Motors hat am Dienstag sein Sanierungskonzept für den deutschen Autobauer Opel vorgestellt und rechnet dabei mit Staatshilfen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro von allen Ländern in Europa mit Opel Standorten. Deutschland soll von diesen erwarteten Hilfen mit 1,5 Milliarden Euro mehr als die Hälfte leisten. Der Sanierungsbeitrag soll jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Dies bestätigten die Stellen der Bundesländer mit Opelstandorten Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pflaz und Thüringen.

Der US-Konzern hofft dabei auf Hilfen aus dem „Deutschlandfonds“, der im Zuge der Wirtschaftskrise von der Bundesregierung für notleidende Unternehmen aufgelegt wurde. Unklar ist dabei jedoch noch, ob GM die Hilfen als Kredite oder Bürgschaften haben will.

Das Sanierungskonzept soll insgesamt ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro umfassen und sieht gleichzeitig einen massiven Stellenabbau in allen Produktionsstätten in Europa vor. In Deutschland droht laut Angaben des GM-Chefs Nick Riley der Abbau von fast 4000 Arbeitsplätzen. In Bochum werden den Angaben zu Folge 1799 Arbeitsplätze wegfallen, in Rüsselheim 862, in Eisenach 300 und in Kaiserslautern ebenfalls 300. Zusätzlich sollen außerdem in der Verwaltung in Deutschland bis zu 650 Jobs wegfallen, was wohl besonders den Standort Rüsselsheim zusätzlich treffen dürfte.

Für das Sanierungskonzept ist weiterhin vorgesehen, dass sich die Mitarbeiter in den Jahren 2010 bis 2014 jährlich mit 265 Millionen Euro beteiligen sollen. 80 Prozent der Fahrzeugpalette sollen erneuert werden hieß es aus GM-Kreisen.

Kritik an dem Sanierungskonzept kam bereits aus der Politik. Der Ministerpräsident Hessens Roland Koch (CDU) monierte, dass der von GM geplante Eigenanteil nicht ausreiche. Koch sagte dazu: „Bei der Prüfung des Antrags auf Staatshilfen werden der sorgfältige Umgang mit den Steuermitteln und die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen.“ Bestätigt wurde der Eingang des Antrags auf Staatshilfe auch von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er setzte hinzu, dass die EU-Kommision sowie alle Mitgliedsstaaten der EU eine Vorabprüfung des Antrags vereinbart hätten. Damit soll dafür Sorge getragen werden, dass mit den Beihilfen nicht die Entscheidung erkauft wird, wo Arbeitsplätze und Standorte erhalten bleiben.

Derzeit beschäftigt GM ca. 48.000 Arbeitnehmer in ganz Europa. Davon alleine in Deutschland ca. 25.000. Insgesamt sollen entsprechend GM in Europa 8300 Jobs wegfallen, davon 7000 in der Produktion und 1300 in der Verwaltung.

Pfader Beigeschmack für die Opelaner, die durch das vorgelegte Sanierungskonzept um ihren Job bangen müssen, ist die Ankündigung von GM, dass ein Teil der Mitarbeiter wieder Bonuszahlungen bekommen soll.