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Neue Tarifverträge im öffentlichen Dienst akzeptiert
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben den Schlichterspruch akzeptiert und sich auf einen neuen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 26 Monaten und Gehaltserhöhungen in drei Schritten geeinigt.

Die rund 2 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Am späten Samstagabend haben sich die Tarifparteien nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon auf einen Kompromiss geeignet und dabei die Empfehlung der Schlichterkommission aufgegriffen. Der neue Tarifvertrag sieht vor, dass die Beschäftigten zunächst eine Lohnerhöhung von 1,2 Prozent bekommen, die rückwirkend ab dem 1.Januar 2010 gilt. Zum 1.Januar 2011 folgt eine weitere Lohnerhöhung von 0,6 Prozent und gleichzeitig eine Einmalzahlung von 240 Euro. Die letzte Stufe des Lohnzuwachses folgt dann im August 2011 mit einem weiteren Plus von 0,5 Prozent.

Neben den Lohnerhöhungen wird auch die Leistungskomponente bis 2013 von derzeit 1 Prozent der Bezüge schrittweise auf 2 Prozent steigen. Der Tarifvertrag sichert ebenfalls allen Auszubildenden eine Übernahmegarantie zu, die ihren Abschluss mindestens mit der Note befriedigend machen.

Bei den Mitgliedern der Gewerkschaften und Arbeitnehmern stößt der Kompromiss auf ein geteiltes Echo. Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach davon, dass der Abschluss keinen Anlass zu Jubelstürmen geben würde und hinter dem zurückbleibe, was eigentlich notwendig gewesen wäre. Von einem fairen Interessenausgleich sprach hingegen der Deutsche Beamtenbund (dbb). Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgeber, wies vor allem auf die hohen Kosten des Tarifabschlusses hin. Im Jahr 2010 verursacht der neue Tarifvertrag Kosten von 1,1 Milliarden Euro und im Jahr 2011 nochmals 1,3 Milliarden Euro. Angesichts der klammen Kassen der Kommunen wies Böhle darauf hin, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen angegangen werden müsse.

Insgesamt dauerten die Tarifverhandlungen sieben Wochen. Die Gewerkschaften waren Anfang Januar zunächst mit einer Forderung von 5 Prozent mehr Lohn in die Verhandlungen gegangen, hatten diese aber wenig später auf 3,5 Prozent runtergeschraubt. Die Arbeitgeberseite wartete zunächst ab und stellte dann eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent in Aussicht. Erst die am Donnerstag durch die Schlichtungskommission vorgelegte Einigung brachte den Durchbruch. Die endgültige Entscheidung wird nun in den kommenden Wochen durch die Arbeitnehmer getroffen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie dem Tarifvertrag zustimmen werden.
 
 
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