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Luftverkehrsabgabe soll Wirtschaft belasten
Die von der Regierung geplante Flugsteuer wird allen Anzeichen nach, nicht wie befürchtet ganz den Urlaubern zu Lasten gelegt, sondern teilweise auch aus der Wirtschaft kommen, so jedenfalls plant es die Koalition.

Um die Kosten für die Privatreisenden so niedrig wie möglich zu halten, forderten die Koalitionsparteien, dass auch Privatflieger, Firmenjets und Luftfrachtgesellschaften zur Kasse gebeten werden. Die Pläne sehen vor, dass ab 2011 alle Flüge, die in Europa unterwegs sind und von einem deutschen Flughafen gestartet sind eine, um 13 Euro höhere Steuer abgeben. Für Langstreckenflüge wird es noch teurer, undzwar müssen sie 26 Euro bezahlen. Bei jetzigem Stand der Dinge sind Geschäfts- und Privatreisende betroffen. Diese Flugsteuererhöhungen sind ein Teil der Bemühungen um die Haushaltskasse wieder aufzufüllen. Die geplanten Veränderungen sollen zusätzlich eine Milliarde Euro in die Kasse bringen.

Stimmen, die fordern, dass das Gesetz überarbeitet wird oder auch teilweise ganz geändert wird, gibt es auch. So zum Beispiel die FDP und Union, denen es darum geht die Steuerabgaben etwas gerechter zu gestalten. Ausserdem beklagen sie, dass bislang überhaupt keine ökologischen Punkte bei der neuen Luftverkehrsteuer berücksichtigt wurden. Ihrer Meinung nach sollte man die Steuer nicht für jeden gleich hoch ausmessen, denn für Frachtgesellschaften könnte man beispielsweise eine günstigere Variante einrichten um dadurch nicht die Wirtschaft, die man zu retten versucht noch mehr zu belasten. Darüber hinaus sollte auch die Grösse einer Flotte eine Rolle bei der Festlegung spielen.

Aus den Reihen der FDP hiess es noch, dass nicht nur Reisende belastet werden sollten, sondern auch die Fluggesellschaften selber. Auch die Flugklassen könnten als Diferenzierungsmethode benutzt werden. Nach diesem Modell würden Passagiere der Ersten- bzw. Buisness-Klasse mehr bezahlen als die, die mit der Economy-Klasse fliegen. Das Finanzministerium hat aber alle diese Möglichkeiten der Klassifizierung der Abgaben berücksichtigt und sich dennoch für eine einfachere Steuerform entschieden. Finanzminister Schäuble ist aber zu Änderungen bereit, solange die vorgesehene eine Milliarde Euro in die Kassen fliesst.

Privatflieger habe man absichtlich rausgelassen, weil diese schon eine Kerosinsteuer zahlen müssen, meinte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ausserdem verteidigte er die Tatsache, dass Inlandsflüge höher versteuert werden als Auslandsflüge. So wolle man die Reisenden dazu animieren lieber die Bahn zu wählen, eine umweltfreundlichere Alternative. Die Fluggesellschaften warnen davor, dass viele Kunden lieber ein Flughafen im Ausland wählen um der Steuer zu entkommen, diese Befürchtung aber wird seitens des Ministeriums widerlegt.

Ab 2012 werden den Gesellschaften Verschmutzungsrechte verkauft, um die CO2 Emissionen in den Griff zu bekommen. Da kommt die Frage auf, ob die geplante Luftverkehrsabgabe dann abgeschaffen werden soll. Ja, meinte man aus dem Finanzministerium, allerdings nur dann, wenn bereits 2012 eine Milliarde Euro aus diesen Verkäufen zusammenkommt.
 
 
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