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Haushalt 2010 mit Rekordschulden
Nach einem Verhandlungsmarathon von 14 Stunden wurde am Freitagmorgen der Haushalt für das Jahr 2010 bekanntgegeben. Wie bereits zuvor erwartet, wird es in diesem Jahr zu einer neuen Rekordverschuldung kommen, allerdings fällt diese nicht ganz so dramatisch aus, wie es vorher erwartet worden war.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich in der Nacht zum Freitag auf den neuen Haushalt für das Jahr 2010 geeinigt. Darin ist eine neue Rekordverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übertrifft damit die bisherige Rekordverschuldung von Amtsvorgänger Theo Waigel (CSU) aus dem Jahr 1996 deutlich. Damals hatte die Neuverschuldung des Bundes bei umgerechnet rund 40 Milliarden Euro gelegen.

Grund für die Rekordverschuldung ist laut Schäuble die Finanzkrise und der stärkste Einbruch der deutschen Wirtschaft in den Nachkriegsjahren. Die Koalitionspartner haben allerdings in den Verhandlungen die Neuverschuldung noch, von zunächst erwarteten 85,8 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro, auf die jetzt beschlossenen 80,2 Milliarden Euro drücken können. Die Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurden möglich, weil man von einer besseren Konjunktur und einem geringeren Verlust von Arbeitsplätzen ausgeht. Dadurch lassen sich im Resort Arbeit und Soziales 3,2 Milliarden Euro einsparen. Zusätzlich geht die Regierung von einer positiven Zinsentwicklung aus, was zu weiteren Entlastungen führen wird.

Insgesamt liegen die Ausgaben des Bundes für das Jahr 2010 bei 319,5 Milliarden Euro. Der ursprüngliche Plan von Wolfgang Schäuble hatte 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Für Investitionen sind 28,29 Milliarden Euro eingeplant und damit 398 Millionen Euro weniger als zunächst vorgesehen waren. Die Prognose für die Steuereinnahmen liegt nach wie vor bei 211,9 Milliarden Euro. Neben den Steuereinnahmen sind noch sonstige Einnahmen wie Privatisierungserlöse von 27,41 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Opposition hat mit starker Kritik auf den Haushalt reagiert. Aus ihrer Sicht hat sich die geringere Neuverschuldung nur durch die Anpassung an veränderte Wachstumsprognosen ergeben, allerdings seien keine Anstrengungen zum Sparen unternommen worden. Zusätzlich kommt aus Oppositionskreisen auch Kritik daran, dass die Regierung bisher noch keine konkreten Pläne vorgelegt hätte, wie der für 2011 angekündigte harte Sparkurs umgesetzt werden soll.

Wolfgang Schäuble hatte für das Jahr 2011 einen harten Sparkurs angekündigt, bei dem es starke Einschnitte bei den gesetzlichen Leistungen geben würde. Die Rede ist von einem der größten Sparpakete der Nachkriegsjahre. Zu den Details dieses Sparpakets wird bisher allerdings geschwiegen. Im nächsten Jahr muss die Schuldenbremse eingehalten werden, was zu Einsparungen von 10 Milliarden Euro führen muss.

Auf die Details zum Sparpaket wird man allerdings noch mindestens bis Mai diesen Jahres warten müssen, da dann die für die schwarz-gelbe Regierung wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen anstehen und die neue Steuerschätzung vorgelegt wird. Experten erwarten allerdings, dass die neue Steuerschätzung keine Überraschungen liefern wird. Union und FDP befürchten, wenn sie bereits vor den Wahlen ihre Pläne veröffentlichen, dass sie dann die schwarz-gelbe Mehrheit in NRW verlieren und damit gleichzeitig die wichtige Mehrheit im Bundesrat.

Der neue Haushaltsetat für das Jahr 2010 wurde in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abschließend beraten. Der Bundestag muss nun dem Haushalt Mitte März zustimmen. Bisher galt für das Jahr 2010 eine vorläufige Haushaltsführung, weil sich der Haushalt wegen der Bundestagswahl und dem Regierungswechsel verzögert hatte.
 
 
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