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Griechenland kündigt an: Lohnkürzungen und höhere Steuern
Die griechische Regierung hat am Mittwoch, 2. März, in einer Kabinettssondersitzung ein strenges Sparprogramm beschlossen. Premierminister Giorgos Papandreou kündigte an, er werde die Steuern erhöhen, die Renten einfrieren und die Beamtengehälter kürzen. Damit möchte er das Haushaltsdefizit um 4,8 Milliarden reduzieren. Zuletzt betrug es 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In den vergangenen Wochen haben EU-Kommission und EU-Finanzminister die griechische Regierung gedrängt, weitere Sparpakete zu erlassen, da der Eurokurs wegen des drohenden Staatsbankrotts abgestürzt war. Sie forderten das Land auf, das Defizit bis Jahresende um mindestens vier Prozent zu senken. Die nun vorgesehenen Sparmaßnahmen sind in der Geschichte der Europäischen Union beispiellos und machen schätzungsweise zwei Prozent Bruttoinlandsprodukts von Griechenland aus.

Das Kabinett kündigte an, die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent anzuheben. Die erniedrigten Sätze steigen von neun auf zehn Prozent und von 4,5 auf fünf Prozent. Damit verteuern sich in diesem Jahr nicht nur die Lebenshaltungskosten in Griechenland, sondern auch Luxusgüter, Benzin, Tabak und Alkohol. Dazu sieht der Beschluss eine Reichensteuer vor, nach der jeder Bürger mit einem Jahreseinkommen über 100 000 Euro eine Sondersteuer von einem Prozent zahlen soll. Auch Eigentümer von Immobilien, deren Wert die Marke von fünf Millionen Euro überschreitet, müssen mit einem zusätzlichen Beitrag rechnen.

Vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen drastische Gehaltskürzungen hinnehmen. Die Regierung kündigte an, sie werde das Urlaubs- und Weihnachtsgeld um 30 Prozent senken. Staatliche Zuschüsse für die Bediensteten werden ebenso um zwölf Prozent gekürzt. Die Beamten kündigten bereits einen 24-Stunden-Streik am 16.März an. Die Zuschüsse machen für viele Staatsbedienstete die Hälfte des Einkommens aus.
Premierminister Papandreou hofft derzeit auf Hilfe der EU, um zur Staatsrefinanzierung günstige Kredit-Konditionen zu erhalten. Jetzt schlage die Stunde der EU, sagte er. „Wir haben unsere Schuldigkeit getan.“ Ließe Brüssel auf positive Signale warten, dann gäbe es eine Katastrophe.

Der griechische Premier wirbt in den kommenden Tagen in einer Reihe von Staatsbesuchen für schnelle Finanzhilfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet Papandreou am Freitag in Berlin. Danach besucht der Premier in Paris Ministerpräsident Nicolas Sarkozy und US-Präsident Barack Obama.
 
 
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