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Gefährden höhere Kassenbeiträge den Aufschwung?
Die Erhöhung der Beiträge für die Krankenkasse gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung, kritisieren die wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände. Derweil wirft die Opposition der Koalition vor, die geplante Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent sei unsozial.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert, die Bundesregierung sei mit der Beitragserhöhung von ihrem eigentlichen Ziel abgekommen. Schwarz-Gelb habe ursprünglich geplant, die Kassenbeiträge stabil zu halten sowie die Löhne und Kosten des Gesundheitssystems zu entkoppeln. „Das muss sie auch umsetzen“, fordert Hundt. „Ein höherer Beitragssatz verteuert Arbeit weiter.“ Er weist ebenso in der "Bild am Sonntag" darauf hin, dass im kommenden Jahr zudem die Arbeitslosenversicherung von 2,8 Prozent auf drei Prozent steigen werde. Das könnte außerdem die Erholung am Arbeitsmarkt schwächen, sagt Hundt.

Vor höheren Lohnzusatzkosten warnte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. „Die höheren Kassenbeiträge sind ein tödliches Spiel für Arbeitsplätze“, betont Michael Fuchs (CDU), der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand. Er fordert stattdessen direkt im Gesundheitssystem zu sparen, insbesondere bei den Krankenhäusern.

Die Bundesregierung plant, über den höheren Beitragssatz für die Krankenversicherung das Kassendefizit von elf Milliarden Euro 2011 auszugleichen. Dazu soll der Arbeitgeberanteil von sieben auf 7,3 Prozent steigen; der Arbeitnehmer- und Rentneranteil erhöht sich von 7,9 auf 8,2 Prozent. Außerdem plant die Koalition, die Zusatzbeiträge von acht auf bis zu 16 Euro anzuziehen. Die Höchstgrenze für den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag steigt von einem auf zwei Prozent. Die Zusatzbeiträge müssen die Versicherten komplett privat tragen.

Die SPD übt an den Regierungsplänen scharfe Kritik: „Die Koalition belastet kleine Leute überproportional“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer von der SPD-Bundesfraktion, Thomas Oppermann. Der Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach, schlägt vor, im Niedriglohnsektor Arbeitgeber „stärker in die Pflicht zu nehmen“. Der Sozialverband VdK macht auf einen Verlust der Kaufkraft für Rentner aufmerksam. „Die Renten-Nullrunde wird so zur Minusrunde“, sagt Verbandschefin Ulrike Mascher.

Die Koalition verteidigt hingegen die geplante Beitragserhöhung. CSU-Chef Horst Seehofer erklärt, das oberste Ziel der Regierung sei, die Qualität der medizinischen Grundversorgung sicherzustellen. Deshalb verzichte die neue Reform darauf, Regelleistungen für die Patienten zu streichen und deren Eigenkostenbeteiligung zu erhöhen.
 
 
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