Die Europäische Zentralbank (EZB) drängt die EU-Staaten, stärker zu sparen. Nicht nur Griechenland habe beträchtliche Finanzprobleme, warnte die EZB am Donnerstag, 11. März, in ihrem Monatsbericht. Die EU-Länder brauchten bei einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung mindestens zwei Jahrzehnte, um wieder das Haushaltsniveau zu erreichen, dass der gemeinsame Stabilitätspakt vorgibt.
Die europäischen Staaten hatten sich im Zuge der Finanzkrise erheblich verschuldet, um Massenarbeitslosigkeit und Insolvenzen von Unternehmen zu verhindern. Die Schuldenlast sei durchschnittlich von 70 Prozent auf 85 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Damit überstieg sie die Vorgaben des Maastricht-Vertrags um 25 Prozent. Die EU-Mitglieder investierten Hunderte Milliarden Euro in gebeutelte Banken und erließen Ausgabenprogramme, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Außerdem brachen die Steuereinnahmen in folge der Krise drastisch ein. Allein Deutschland machte 2009 Rekordschulden von 1 692 Milliarden Euro, so das Statistische Bundesamt. Die Ausgaben von Bund, Länder und Gemeinden stiegen insgesamt um 113 Milliarden Euro. Damit ist 2009 das Zweitteuerste in der Geschichte der Bundesrepublik. Einen größeren Steuerzuwachs hatte das Land nur 1995 in Folge der Wiedervereinigung.
Auch in diesem Jahr muss Deutschland wieder mit einer größeren Neuverschuldung rechnen, so Finanzexperten. Der Grund: Die Kosten der Konjunkturpakete von 2009 belasten erst in den kommenden Monaten den Finanzhaushalt.
Griechenland drohte als erstes Land der EU durch seine Schuldenlast kein Geld mehr am Kapitalmarkt aufnehmen zu können, um seinen Haushalt zu finanzieren. Die Regierung konnte jedoch durch ein Sparprogramm von über 4,8 Milliarden Euro einen Staatsbankrott abwenden. Langfristig fehlen Athen immer noch 45 Milliarden Euro für den Haushalt 2010.
Für die Staaten werde es jedoch immer schwieriger, günstig an Geld zu kommen, so die Ratingagentur Standard & Poor’s. Sie schätzt, dass in diesem Jahr 46 Staaten mehr als 1,45 Billionen Euro aufnehmen müssen. Durch die wachsende Schuldenlast verschlechtere sich die Bonität der europäischen Länder, die wiederum entscheidend für die Zinsen sind, die die Gläubiger verlangen. Deshalb könnten schon bald die europäischen Einzelstaaten gezwungen sein, die Steuern anzuheben, um ihre Haushaltsausgaben zu reduzieren. |