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Experten berechnen höhere Staatsverschuldung als angenommen
In den offiziellen Angaben wird von einer Staatsverschuldung von unglaublichen 1,9 Billionen Euro gesprochen. Für den Freiburger Finanzwissenschaftler Raffelhüschen ist dies allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Er hat mit seinen Berechnungen eine weitaus höhere Verschuldung festgestellt.

Bernd Raffelhüschen vertritt die Meinung, dass neben den offensichtlichen Schulden von Bund, Ländern und Kommunen, besonders die im Sozialstaat versteckten Schulden viel stärker zu Buche schlagen. Folge davon ist, dass nach seinen Berechnungen die Schulden nicht bei den offiziellen 1,9 Billionen Euro liegen, sondern die Schuldenlast sogar 6,2 Billionen Euro beträgt.

Raffelhüschen rechnet zu den Gesamtschulden noch die Rücklagen hinzu, die vom Staat gebildet werden müssten, damit die künftigen Ausgaben finanziert werden können. Laut seinen Angaben werden mehr Sozialleistungen versprochen, als sich der Staat in Zukunft überhaupt leisten kann. So ist die Gesamtschuldenlast mit 167 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2008 auf 249 Prozent im laufenden Jahr gestiegen.

Damit die Schuldenlast überhaupt beglichen werden könnte, müsste jeder Bürger in Deutschland, vom Neugeborenen bis zum Rentner, neben seinen normalen Steuern und Sozialabgaben monatlich 279 Euro zusätzlich an den Staat zahlen. Die verdeckte Verschuldung schlägt dabei mit 193 Euro zu buche und die sichtbare Staatsschuld mit 86 Euro. Nach Angaben von Raffelhüschen schlägt die Wirtschaftskrise hingegen nur mit 9 Euro zu Buche. Seiner Meinung nach ist die hohe Verschuldung nicht auf die Krise zurückzuführen, sondern eine Konsequenz daraus, dass wir in Deutschland über Jahrzehnte über unseren Verhältnissen gelebt haben.

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat am Freitag den neuen Bundeshaushalt mit einer Rekordverschuldung von 80,2 Milliarden Euro beschlossen. Damit wurde in dem Etat der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996 verdoppelt. Mit der Neuverschuldung sollen wegbrechende Steuereinnahmen und steigende Kosten für den Arbeitsmarkt und die Krankenversicherung gedeckt werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich immer neuen Finanzwünschen durch seine Kollegen gegenüber und kündigte inzwischen an, dass er das Kabinett daran erinnern wolle, dass es Aufgabe der ganzen Regierung sei, den Stabilitätspakt und das Grundgesetz auch einzuhalten. 2011 müsse auf die Schuldenbremse gedrückt werden. Dies muss schon aus dem Grund geschehen, weil ab dem nächsten Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt und die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts eingehalten werden müssen.
 
 
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