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EU einigt sich auf Finanzhilfen für Griechenland
Der Streit um die Finanzhilfe für Griechenland ist beigelegt. Die Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsländer einigten sich Donnerstagabend, 25. März, auf einem Gipfel in Brüssel auf Milliardenhilfen für das zahlungsunfähige EU-Land. 16 Euro-Staaten stimmten für den deutsch-französichen Vorschlag: Athen erhält Mittel aus dem Weltwährungsfonds (IWF) und bilaterale Kredite, falls der Staat keine Finanzmittel mehr am Kapitalmarkt erhalten sollte.

Vor Beginn des Treffens hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy auf einen deutsch-französischen Rettungsplan geeinigt. Der Vorschlag wurde auf dem Brüsseler Gipfel an die führenden Vertreter der 25 EU-Mitgliedsstaaten verteilt. Der Plan sieht vor, direkte Kredite und IWF-Hilfen zu kombinieren. Wobei die direkten Kredite von allen EU-Partnern vergeben werden.

Die Höhe des Beitrags zur Hilfe richtet sich dabei an dem Anteil des jeweiligen Staates an der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf diese Weise sollen die Europäer den größten Anteil der Mittel tragen, so Präsident Sarkozy. Griechenland erhalte jedoch erst Hilfen, wenn es seine Schulden am Kapitalmarkt nicht mehr refinanzieren könne. Zudem muss die Euro-Gruppe jede direkte Staatshilfe einstimmig beschließen.

Bundeskanzlerin Merkel forderte, dass EU-Länder künftig nur dann die vereinbarten Hilfsmittel erhielten, wenn die Zinsen für die Kredite auf dem Kapitalmarkt unverhältnismäßig hoch seien. Zudem dürfe die Hilfe die Stabilität des Euros nicht gefährden.
Der griechische Ministerpräsident, Giorgos Papandreou, hatte dem Vorschlag bereits im Vorfeld zugestimmt. Er erklärte nach dem Übereinkommen, er werde die Kredite zunächst nicht abrufen. Ihm sei es vor allem um ein gemeinsames Zeichen der EU-Partner gegangen, dass ihm Ernstfall von ihnen Hilfe zu erwarten sei.

Die EU hätte mit seiner Einigung nicht nur eine Entscheidung für Griechenland getroffen. Der Plan sieht Reglungen vor, die zukünftig Finanzkrisen vermeiden sollen. So soll unter dem Vorsitz des EU-Ratspräsidenten, Herman Van Rompuy, eine Arbeitsgruppe bis Jahresende prüfen, wie der Euro-Stabilitätspakt verbessert werden kann, und wie dafür die europäischen Verträge verändert werden müssen. Angedacht sind ebenso schärfere Sanktionen bei Verstößen.

Ratspräsident Van Rompuy hoffe, dass die Einigung ausreiche, um den Markt zu beruhigen und Griechenland mehr Spielraum zu verschaffen. Besitzer von Griechenland-Anleihen könnten jetzt beruhigt sein, versprach er. Die Eurozone werde Griechenland nicht fallenlassen.
 
 
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