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Bietet Euroweiter Fonds mehr Sicherheit?
Die EU-Kommission möchte das Kapital der EU-Bürger besser schützen. Dazu will sie die Einlagesicherheiten in den einzelnen europäischen Mitgliedsländern vereinheitlichen. Nun hat die EU-Arbeitsgruppe erste Maßnahmevorschläge erarbeitet, denen die Einzelstaaten noch zustimmen müssen. Zwei Prozent von den Sparanlagen sollen in den nächsten zehn Jahren abgesichert sein, so plant die Behörde. Derzeit böten die Sicherheitseinlagen der Banken ihren Kunden keinen ausreichenden Schutz vor einer Bankenpleite, kritisiert die Kommission.

Die europäischen Banken betrachten die Pläne mit Sorge. Sie befürchten eine Wettbewerbsbeeinträchtigung gerade zur amerikanischen Konkurrenz. Tatsächlich könnten die Beiträge der Banken für das neue Sicherungssystem um das Fünffache steigen.
EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier will bis zum Juni einen Vorschlag einbringen, wie die neuen Richtlinien für die Einlagensicherung konkret aussehen und umgesetzt werden könnten. Die EU kritisiert, dass die Banken zu wenig in Einlagesicherheiten investieren, um das Geld ihrer Kunden besser zu schützen. In Deutschland war der Einlagenschutz der Banken durch die Lehmann-Pleite schnell ausgeschöpft, so dass schließlich der Bankenrettungsfonds Soffin einspringen musste, um den Kunden der deutschen Lehmann-Tochter Kapitalverluste zu ersetzen. Daraufhin hatte die Kommission angekündigt, sie wolle die vorgeschriebene Mindestsumme für die Anlagesicherheit von 20 000 Euro pro Kunde 2011 auf 100 000 Euro erhöhen. Doch die Mitgliedsstaaten konnten sich weder auf die Garantiehöhe einigen, noch darauf, wie diese finanziert werden soll.

Einige Stimmen innerhalb der Kommission plädieren für einen europaweiten Fonds, in den alle EU-Banken einzahlen. Damit könnte jede Bank verpflichtet sein, alljährlich 0,2 Prozent ihrer Einlagen in diesen Topf einzuzahlen. Für die Banken wäre dieser Weg allerdings mit einer enormen finanziellen Belastung verbunden. Immerhin besitzen allein die deutschen Banken über 1,5 Billionen Euro Spareinlagen.
Zurzeit wehren sich einige EU-Länder erheblich gegen diese Pläne. Sie kritisieren, dass sich die Spareinlagen der verschiedenen Banken nicht einfach in einen Fonds einzahlen ließen. Deutsche Banken weisen darauf hin, dass es allein in der Bundesrepublik drei unterschiedliche Einlagensysteme gibt, und zwar für private Geldinstitute, für Volks- und Raiffeisenbanken und für Sparkassen. Privatbanken zahlen jährlich 0,6 Prozent der Kundeneinlagen in ihren Einlagefonds ein und die genossenschaftlichen Banken das Doppelte. Wobei die privaten Geldinstitute für Beträge haften, die weit über der EU-Richtgrenze von 100 000 Euro liegen.
 
 
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