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Bayern zum Kauf der Steuer-CD entschlossen?
Datum: 09.02.2010


Datensätze von 1000 Anlegern auf dem Prüfstand der Steuerfahnder

Der Freistaat Bayern ist offenbar am Kauf der CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher interessiert, das meldete die Süddeutsche Zeitung am Dienstag, 9. Februar. Sie bezog sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen. Das Finanzministerium bestätigte jedoch nur, dass das umstrittene Angebot rechtlich und inhaltlich geprüft werde. Ein konkretes Preisangebot für die Datensätze gebe es derzeit noch nicht.

Die Münchener Daten-CD enthält offenbar Daten von über 1 000 Steuerhinterziehern, die überwiegend in Luxemburg Geld am Fiskus vorbei geschleust haben. Das ergab in Wuppertal eine erste Auswertung einer Stichprobe. Die Landesregierung ist sich zurzeit jedoch uneins in der Frage, ob ein Kauf von illegal beschafften Datensätzen richtig ist. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Kauf ausdrücklich befürwortet und die Entscheidungsbefugnis Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) übertragen. Die FDP drohte allerdings mit einem Veto, sobald die Landesregierung einem Kauf zustimmt.

Auch in Baden-Württemberg streitet die Koalition zurzeit darüber, ob sie auf das Angebot eines anderen Daten-Verkäufers eingehen soll. Die Freiburger CD enthält Informationen von 1 700 deutschen Kunden von Credit Suisse, UBS und Generali. Die geschätzten Steuereinnahmen belaufen sich auf sieben Millionen Euro. Der Informant fordert für die Daten eine halbe Million Euro. Die CD enthält überwiegend kleinere Steuerfälle, jedoch auch einen größeren Fall, bei dem es um eine Summe von 1,3 Millionen Euro gehen soll.

Nordrhein-Westfalen und Bundeskanzlerin Merkel haben sich bereits am Freitag für den Kauf der Wuppertaler Daten-CD entschieden. Die Steuerfahnder haben 105 Datensätze überprüft und schätzen die Steuereinnahmen auf 400 Millionen Euro. Das Speichermedium enthält Daten von 1 500 Credit Suisse-Kunden.

Schweizer Medien diskutieren bereits das Ende des Schweizer Bankgeheimnis‘, insbesondere da der internationale Druck auf die Alpenrepublik steigt. Etwa 1,4 Billionen Euro von ausländischen Kunden befinden sich derzeit auf Schweizer Konten, schätzt die schweizerische Bankiervereinigung. Über 80 Prozent der Anleger seien Steuerhinterzieher, gibt die Credit Suisse an.

Die Neue Züricher Zeitung am Sonntag warnte sogar vor einem „Bankensterben“. Das Schrumpfen des Finanzsektors hätte wirtschaftliche Folgen, da er etwa zwölf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Das BIP könnte bis zu drei Prozent zurückgehen, schätzen Experten.
 
 
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