Krankenkassen wollen den Versicherten aus ihren Milliarden-Überschüssen Geld zurückzahlen. 60 Euro um es genau zu sagen, das wären 5 Euro pro Monat oder eben 60 Euro im Jahr. Über 6,8 Milliarden Euro sind in den Fonds der Kassen. Jetzt übt die Bundesregierung erstmals Druck auf die Kassen aus.

Die Einnahmen die die Sozialkassen verbuchen können, sind mehr als großzügig angelegt. Der Grund: die gute Konjunktur. Die Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung rechnen in diesem Jahr mit einem Überschuss von 15 Milliarden Euro, wie ein Institut für Weltwirtschaft errechnet hat. Im Vorjahr war es eine Milliarde Euro weniger. Der stabile Arbeitsmarkt, als auch die Lohnerhöhungen, die sich in einem spürbaren Modus bewegen, seien der Grund für die vermehrte Einnahme der Beiträge. Dass die Sozialkassen derzeit mit 6,8 Milliarden Euro mehr als gut gefüllt sind, darauf hat das Statistische Bundesamt und das Bundesarbeitsministerium schon vor Wochen gemeldet. Man ging damals aber von einem Überschuss von mehr als 14 Milliarden Euro aus.

Die höchsten Gewinne sind derzeit mit 6,8 Milliarden wiederum bei den Kassen und den Gesundheitsfonds zu erarten. Mit 5,1 Millionen Euro wird die Rentenkasse mehr befüllt sein, die Bundesagentur für Arbeit 2,9 Millionen mehr und die Pflegeversicherung rechnet mit 200 Millionen Euro an Einnahmen bzw. Überschüssen. Im Hinblick auf diese Milliardenüberschüsse bekommen die Krankenkassen Druck. Prämien sollen an die Mitglieder ausgezahlt werden. Das Bundesversicherungsamt, hat bereits einige Kassen aufgefordert, beispielsweise die Techniker KK, die Hanseatische KK und die IKK Gesund plus, entsprechende Maßnahmen zu prüfen.

Dazu hat der BVA-Präsident die betroffenen Kassen darauf aufmerksam gemacht, dass die festgelegte Höhe der Rücklagen, die im Sozialgesetz verankert sind, bereits mit 1,5 Monatsausgaben übertroffen ist. Den angeschriebenen Kassen räumt man eine Erklärungsfrist, die sich bis Anfang Juni hinziehen kann, ein. Es seien zwar keine Beiträge genannt in diesen Briefen, aber die Bundesregierung hat sehr wohl Vorstellungen, wie viel den Mitgliedern ausgeschüttet werden soll.

Es gibt Stimmen, die die Rückzahlung der Beiträge nicht fordern, da diese Beiträge durch das Bürgerentlastungsgesetz gemeldet werden müssen. So erhöhen sich damit die Steuern und von 60 Euro blieben noch 30 Euro übrig. Einige Krankenkassen lehnen die Überschusszahlung überhaupt ab. Denn diese Kassen haben vor, eine langfristige Versorgung anzustreben und die Leistungsangebote zu verbessern. Das Bundesversicherungsamt (BVA), die Aufsicht der ganzen Kassen, hat trotzdem mehrere gesetzliche Versicherungen angeschrieben, um eine Prämienzahlung zu prüfen. Auch die AOKen, die ein besonders üppiges Polster aufweisen können, sollen geprüft werden. Der Bundesgesundheitsminister hat der Kasse mit einer gesetzlichen Maßnahme gedroht. Da die gesetzlich vorgeschriebene Reserve bei den Kassen überschritten wurde, verlangt auch das Bundesversicherungsamt von den Kassen Mitteilung über die Nutzung der Gelder.