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Verbessert ein Globaldarlehen für Spanien das Ansehen Deutschland in den Euro-Krisenstaaten?
Sehr kritisch diskutiert wird der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Spanien ein sogenanntes Globaldarlehen in Höhe von 800 Millionen Euro über die KfW Förderbank zu überweisen. Das Geld soll von der deutschen staatlichen KfW Förderbank an die spanische Staatsbank ICO gehen, um von dort aus mittelständische spanische Unternehmen mit Krediten zu bedienen.

Diese Aktion läuft ohne die Zustimmung des Bundestages ab, denn mit 800 Millionen Euro liegt die überwiesene Summe durch die staatliche KfW Förderbank unter der Zustimmungsgrenze hierzulande, die erst bei Summen von einer Milliarde Euro und mehr beginnt.Der bundesdeutsche Haushaltsausschluss will sich dennoch mit diesem Thema näher befassen.

Abgesichert ist dieser Kredit von beiden Seiten über Staatsgarantien sowohl von deutscher als auch spanischer Seite. Das bedeutet, sollte etwas bei dieser Aktion schief gehen, dass die deutschen Steuerzahler dafür haften müssen. Viele Menschen sehen deshalb diese Aktion von Wolfgang Schäuble kritisch. Auch kritisch wird gesehen, dass Berlin so gut wie keine Kontrollmöglichkeiten darüber hat, wo in Spanien dieses Geld ankommen wird. Es läuft damit in diesem Fall ganz anders ab als es im eigenen Land üblich ist, denn wenn deutsche Firmen über die KfW-Förderbank Gelder erhalten, werden hier sehr strenge Kriterien angelegt, bevor ein deutsches Unternehmen derartige Fördergelder bekommt.

Eine Stellungnahme seitens der KfW gibt es bisher noch nicht, da noch zu wenig über die genauen Details bekannt ist. Es heißt von dort nur, dass es sich um eine politische Entscheidung handeln würde und mehr wüsste man bisher noch nicht. Diese politische Entscheidung soll laut Schäuble zeigen, dass Deutschland in der Lage ist, schneller zu handeln als es die EU kann, die er für zu langsam hält.

Es wäre möglich, dass auch noch andere Staaten Interesse an solchen Fördergeldern zeigen werden. Portugal hat bereits nachgefragt. Hier kam allerdings ein klares Nein, denn Portugal hat keine staatliche Förderbank, die eine Staatsgarantie geben könnte.

Laute Kritik kommt von den Grünen, die die Auffassung vertreten, dass solche Einzelmaßnahmen gar nichts an den grundsätzlichen Problemen in den Euro-Krisenländern ändern werden. Viele Stimmen sprechen auch von einer viel zu teuren Marketing-Strategie Deutschlands, die unser Staat auch
billiger hätte haben können.
 
 
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