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Steuertricks mit dem „Cross Border Leasing“
Gehört die Berliner Straßenbahn bald den Amerikanern? Ist das die Rechnung für die riskanten Transaktionen vieler deutscher Kommunen?
Datum: 06.03.2009


Das gefährliche Spiel mit den Millionen

Der amerikanische Versicherungsgigant AIG hat sein Top-Rating verloren und bringt somit deutsche Gemeinden in die Bredouille. Grund ist das so genannte „Cross Border Leasing“ der Gemeinden. Den Gemeinden drohen nun hohe finanzielle Schäden.

Mit dem „Cross Border Leasing“ haben viele deutsche Städte kommunale Vermögenswerte, wie Abwasserkanäle, Messehallen oder Straßenbahnen, an US-Investoren verkauft oder verpachtet um sie später zurückzunehmen. Dieses Geschäft war für alle Beteiligten sehr lukrativ, denn der ausländische Investor galt nach US-Steuerrecht als Eigentümer, wodurch er alle Investitionen steuerlich abschreiben konnte. Den damit verbundenen Steuervorteil haben sich die amerikanischen Gesellschaften und deutschen Gemeinden geteilt.

Die AIG fungierte bei diesen Geschäften als Garantiengeber, da der Versicherer stets über sehr gute Ratings verfügte. Leider machte der Versicherungskonzern im Zuge der Finanzmarktkrise massive Verluste (im vergangenen Jahr verlor die AIG dramatische 99,3 Milliarden Euro), was dazu führte, dass die AIG im Rating weit absank. Aus diesem Grund sind nun die betroffenen Gemeinden vertraglich dazu verpflichtet, eine andere Bank oder Versicherung als Garantie anzubieten oder Geld nachzuschießen.

Anstelle des verlustreichen Versicherers AIG könnte die KfW Bank mit ihrer sehr guten Bonität rücken. Einzelne Städte und Gemeinden haben die KfW schon darum geben als Garantiegeber bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen einzuspringen, beschlossen ist jedoch noch nichts. Die KfW prüft lediglich die Ansätze. Das Ministerium steht allerdings Garantien der KfW skeptisch gegenüber. „Die KfW ist gehalten, streng auf die Begrenzung ihrer Risiken zu achten und sich im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben zu halten“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Wie viele Gemeinden das „Cross Border Leasing“ angewendet haben ist derzeit noch unklar. „Wir haben keinen Gesamtüberblick über die Cross-Border-Geschäfte und über mögliche finanzielle Folgen der Finanzkrise auf diesen Bereich“, sagte ein Sprecher des Deutschen Städtetages. Schätzungen zur Folge geht es um 30 bis 80 Milliarden Euro und um circa 150 Verträge. Manche Kommunen sind auch mehrfach betroffen.
 
 
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