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Stromkonzerne sind gegen Brennelementensteuer
Kernkraftwerksbetreiber drohen mit der Abschaltung ihrer Atomkraftwerke, sollte die Regierung von der Brennelementsteuer nicht absehen. Diese Drohung kommt für die Regierung als eine kleine Überraschung, denn diese Kraftwerke sollten nach geltendem Recht sowieso demnächst abgeschaltet werden, so Claudia Kemfert, Energieexpertin der DIW. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen meinte, diese Drohung sei eine, die man gerne in die Tat umgesetzt sehen würde.

Die Energiekonzerne versuchen derzeit einen anderen Weg auszuhandeln, statt den 2,3 Milliarden Euro Brennelementsteuer wollen sie lieber vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten. Die Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben der Regierung für noch 12 Jahre Laufzeit 30 Milliarden Euro angeboten. Sie meinten, dass einige der älteren Kraftwerke wegen den hohen Steuern nicht rentabel sein werden und deshalb abgeschhaltet werden müssen. Der Energieverlust der so enstehen wird, kann durch Energieimporte aus dem Ausland ausgeglichen werden. Johannes Teyssen, der Eon Chef meinte, dass sein Konzern mindestens 15 weitere Jahre fordere. Ein Sprecher des RWE meinte, dass es bei Verhandlungen natürlich wäre auf die negativen Seiten der Steuerumsetzung hinzuweisen, es gehe nicht um Drohungen seitens der Konzerne.

Nach Meinung der Energieexpertin Kemfert wollen die Kraftwerksbesitzer damit Druck auf die Regierung ausüben, um die Brennelementensteuer zu verhindern, aber diese Bemühungen könnten leicht ein Schuss nach Hinten sein. Die Umweltorganisation Greenpeace meinte, dass auch mit dem Abschalten der verälteten Anlagen kein Energiemangel entstehen werde. In dieser Aussage stützen sie sich auf eine Untersuchung des Aachener Instituts Eutech nach deren Berechnungen diese Werke nur 5,4 Prozent zur Energieversorgung beitrugen. Ausserdem wird die Hälfte dieser Energie ins Ausland exportiert. Die anderen neun Kraftwerke, die bis 2015 in Betrieb blieben, könnten die Deckung des gesammten Energieverbrauchs übernehmen.

Nach Aussagen des Umweltministeriums seien die Chancen das angebotene Geld für mehrere Jahre in Betriebhaltung anzunehmen eher gering. Aber es gibt andere Stimmen, die solch einem Vorschlag zugeneigt wären. Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind es, die in diesem Vorschlag eine sichere Einnahmequelle sehen. Auf diese Nachricht reagierte die Chefin der Grünen, Claudia Roth empört, und wies darauf hin, dass die Annahme eines solchen Vorschlags die Tür für andere Konzerne öffnen würde, die sich in die Gunst der Regierung einkaufen möchten.
 
 
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