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Koalition verkündet Bankenabgabe
Die Kapitalgeschäfte von Banken sollen künftig stärker kontrolliert werden, darauf einigte sich die schwarz-gelbe Koalition am Sonntag, 21. März. Neben einer strengeren Bankaufsicht möchte die Regierung außerdem Geldinstitute stärker zur Kasse bitten, um die Finanzkrise besser zu bewältigen.

Die Koalitionsspitze einigte sich in einem vierstündigen Treffen im Kanzleramt auf eine Bankenabgabe. Unklar blieb jedoch bislang, wie hoch diese ausfallen soll. CDU-Fraktionschef Volker Kauder geht allerdings davon aus, dass es sich um einen Milliardenbetrag handeln werde. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die Runde habe nun konkrete Fortschritte erzielt, die Banken zu regulieren und ihnen mehr Verantwortung zu übertragen. Die Finanzpolitiker wollen sich am heutigen Montag zusammensetzen, um weitere Übereinkünfte zu finden.

Die schwarz-gelbe Koalition möchte einen Vorsorge-Fonds einrichten, in den Banken die geplante Bankenabgabe zahlen sollten. Mit den gesparten Mitteln sollen sie in Krisenzeiten drohende Schäden selbst abwenden können. Das Ziel der Maßnahme: Der Staat soll künftig nicht mehr allein angeschlagene Kreditinstitute retten.
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), hatte mehrmals eine Bankenabgabe angekündigt, die bis zum April präzisiert werden sollte.

Die Teilnehmer vom Kanzleramtstreffen erklärten, sie wollten insbesondere „Zockerinstitute“ mehr bei der Bewältigung der Finanzkrise zur Verantwortung ziehen. Dagegen sollten seriöse Geldinstitute weniger davon betroffen sein, zum Beispiel Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Das Gipfeltreffen im Kanzleramt sei völlig konstruktiv und freundschaftlich verlaufen, lobte Hans-Peter Friedrich, CSU-Landesgruppenchef.

Fraktionschef Kauder sagte, es gehe um einen Schutz des Staates vor erpresserischen Strategien der Finanzhäuser. Die Bankenabgabe würde sicher stellen, dass die Kreditinstitute in Zukunft nicht mehr auf „Kosten des Steuerzahlers zocken können“, so Kauder. Banken müssten nun selbst über den gemeinsamen Fonds Risikovorsorge treffen. Wie viel eine Bank in den Abgabentopf einzahlt, soll davon abhängen, wie risikoträchtig die Anlagestrategie des Unternehmens sei und welche systematische Gefahren von ihm ausgingen. Damit würden jedoch auch Häuser mit großer Systemrelevanz mehr zahlen müssen, zum Beispiel Sparkassen oder Volksbanken.

Die Bankaufsicht soll künftig unter das Dach der Bundesbank fallen, beschlossen die führenden Koalitionsvertreter; bislang bildet sie mit dem Zentralband die Börsenaufsicht Bafin. Wie allerdings die Unabhängigkeit der Bundesbank dabei gesichert werden soll, blieb bislang unklar. Die Teilnehmer versicherten jedoch, dass die abzeichnende Lösung dies gewährleistet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde vor Ostern weitere Konzept-Vorschläge zur Bankenaufsicht vorlegen, sagte Bundeskanzlerin Merkel.

Das Treffen lag im Schaffen einer Rekordverschuldung des Bundes und einer Kritik vom Bundespräsidenten, der die Regierung ermahnte, stärker zu sparen, um sich nicht noch weiter zu verschulden. Das offizielle Thema des Treffens sollte die Finanzkrise in Griechenland sein; hier zeichnet sich allerdings keine neue Einigung ab. Die Regierung lehnt derzeit Finanzhilfen an den schuldenbelasteten EU-Partner ab.
 
 
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