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G-20 vertagt globale Bankenabgabe
Die Finanzminister und Notenbankchefs haben sich während des Treffens der 20 führenden Wirtschaftsländer in Washington auf keine weltweite Bankabgabe einigen können. Damit haben die Bemühungen einiger westlicher Regierungschefs einen Rückschlag erlitten. Die Geldhäuser sollten mit der Abgabe an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.

Die Finanzminister verpflichteten sich zwar, langfristig einen Entwurf zu erarbeiten, um die Finanzmärkte neu zu regeln, doch legten sie noch keine Details fest. Damit kann eine Entscheidung über strengere Bankenregeln nicht mehr vor dem kommenden G-20-Gipfeltreffen erfolgen. Die G-20-Vertreter einigten sich bei der Bankensteuer auf einen Formelkompromiss.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll Optionen erarbeiten, die folgende Voraussetzungen erfüllen: Die Banken in den Einzelländern müssen die Kosten für ihre Rettung während der Finanzkrise selbst zahlen und dürfen keine staatlichen Anreize für hochriskante Geldgeschäfte erhalten. Zudem soll die Bankensteuer den Wettbewerb zwischen den Instituten nicht verzerren. Deshalb muss die Abgabe international gelten, auch wenn sie national erhoben werden soll.

Uneinigkeit gab es insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Europa über das Ziel der Bankenabgabe. Die USA wollen hauptsächlich die Institute an den staatlich aufgebrachten Mitteln für deren Rettung beteiligen, während Europa eine Abgabe wünscht, die auch in Zukunft vor Bankenkrisen schützt. Außerdem sind die Länder, deren Banken relativ gut durch die Krise gekommen sind, nicht bereit, zusätzliche Kosten zu tragen. Hierzu zählen neben Australien und Kanada auch einige Schwellenländer, zum Beispiel Brasilien.

Es gebe klare Präferenzen für eine Bankenabgabe, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Der Bundesbank-Präsident, Axel Weber, warnte allerdings davor, eine Bankenabgabe könne der Forderung höherer Geldreserven für Kreditinstitute widersprechen. Die Frage nach höheren Reserven habe für ihn Priorität.

IWF Direktor Dominique Strauss-Kahn befürwortete auf dem Gipfel ebenfalls eine Bankenabgabe. Er kritisierte das Vorgehen einzelner Länder als kurzsichtig, die sich gegen eine Banksteuer wandten. Die Vertreter der internationalen Banken lehnten dagegen eine Abgabe vehement ab. Sie warnten davor, Geldhäuser würden eher noch mehr Risiken eingehen, da sie im Ernstfall mit Mittel aus dem Steueraufkommen rechnen könnten.
 
 
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