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EU akzeptiert griechische Sparregelungen
Die EU-Finanzminister fordern Griechenland zu einem strikteren Sparkurs, sie billigen jedoch bis März das Sparpaket. Sollten weitere Kürzungen im Staatshaushalt erforderlich sein, muss die Regierung diese vornehmen, so dass 4 % des Defizits 2010 wiedergutgemacht werden können, forderten sie. Griechenland verpflichtete sich zur Vorlegung eines primären Haushaltsberichts am 16. März. Der hellenische Finanzminister - Georgios Papaconstantinou - bat die 16 EU-Finanzminister um Verständnis und lehnte weitere Sparmaßnahmen vorerst ab.

Die Einschnitte stoßen in Griechenland bei den Bürgern auf erhebliche Ablehnung. Allein in der vergangenen Woche demonstrierten über 10 000 Staatsbeamte, um sich gegen eine drohende Gehälter-Nullrunde zu wehren.

Jean-Claude Junker, der Euro-Gruppenvorsitzende erklärte, es läge an Griechenland, die eigenen Staatsfinanzen zu festigen. Er empfahl zur Nachbesserung des Sparpakets eine Mehrwertsteuererhöhung und eine Luxusgüterabgabe. EU-Kommissar Olli Rehn konstatierte ebenfalls, dass die geplanten Maßnahmen noch nicht weit genug gingen und das Zusatzmaßnahmen notwendig wären.

Griechenland macht zurzeit eine Rekordverschuldung zuschaffen und steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Neuverschuldungsrate vom Haushaltsplan betrug vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) bei letzter Statistik ganze 12,7 Prozent. Die EU gibt jedoch höchstens eine Rate von drei Prozentpunkten vor, um die Euro-Stabilität zu sichern. In den vergangenen Wochen gefährden jedoch einzelne Staaten mit Haushaltdefiziten den Währungskurs erheblich, darunter auch Spanien und Portugal.

Vergangenen Donnerstag einigten sich Europas Regierungsoberhäupter auf einem Sondergipfel zunächst darauf geeinigt, Athen politisch zu stärken und Finanzhilfen zu verweigern. Ein Hilfspaket schlossen sie allerdings für die Zukunft nicht aus. Der luxemburgische Finanzminister Juncker sagte nun, dass bereits Nothilfen für Athen in Vorbereitung seinen, ohne nähere Informationen zu bieten.

Unterdessen bestätigte Papaconstantinou, dass seine Regierung in der Vergangenheit Derivategeschäfte vertuscht habe. Er wies darauf hin, dass diese Praxis damals durchaus legal gewesen sei und sich auch andere EU-Länder dieses Mittels bedient hätten. Zudem gab er zu, dass die Schuldenstatistik über Jahre auf Druck der Regierung geschönt worden sei. Nun möchte die EU-Kommission dem Statistikamt Eurostat ein Kontrollrecht auch über nationale Behörden einräumen, um diese Praxis in Zukunft zu verhindern.
 
 
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