Die EU-Kommission will einheitliche Standards für Bankeinlagen schaffen: Sparguthaben sollen in Zukunft mit bis zu 100 000 Euro gesichert sein, Investmentfonds mit bis zu 50 000 Euro. Die Bankinstitute sollen dafür in den kommenden zehn Jahren Fonds bilden, erklärte EU-Kommissar Barnier.
Die Finanzkrise hat eines gezeigt: Totalausfälle und Pleiten sind für Banken reale Risiken und die Angst der Anleger berechtigt, Vermögen zu verlieren. Deshalb möchte die EU-Kommission Inverstoren und Bankkunden stärker gegen diese Risiken schützen. Zudem hofft sie, das Vertrauen der Kunden in die Finanzmärkte wieder herzustellen.
EU-Kommissar Michel Barnier möchte die Einlagensicherheit für Girokonten im Euroraum auf bis zu 100 000 Euro festschreiben. Damit würden etwa 95 Prozent der europäischen Bankkunden voll geschützt. Vor der Krise betrug die Deckungssumme der Banken lediglich 20 000 Euro; infolge drohender Bankenpleiten erhöhte die EU sie vorübergehend auf 100 000 Euro. Darüber hinaus plant Barnier, dass Kunden bei einem drohenden Totalausfall keine Wochen oder Monate warten müssen, bis sie an ihr Vermögen kommen. Sie sollen bereits innerhalb von sieben Tagen wieder über ihr Erspartes verfügen können.
Zukünftig sollen die nationalen Einlagensicherungsfonds über genügend Kapital verfügen, um alle Sparer und Fondsanleger zu entschädigen. Die Kommission sehe für die Bildung der notwendigen Fonds einen Zeitraum von zehn Jahren vor, sagte Barnier. Der Beitrag der einzelnen Banken staffelt sich je nach Risiko: Die Institute mit einem riskanteren Geschäftsmodell zahlen einen höheren Beitrag.
Die Pläne von Barnier, die europäischen Garantiesysteme zu vereinheitlichen, sind bei deutschen Banken auf Kritik gestoßen.
Insbesondere die Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen sie als Zwangsharmonisierung ab. Die öffentlichen Banken haben in Deutschland einen besonderen Status: Sonderreglungen bei der Einlagensicherheit, gemeinsame Fonds und öffentliche Sicherheitsnetze schützen sie bereits gut gegen Pleiten. Der EU-Kommissar betonte jedoch, dass die in Deutschland und Österreich existierenden Systeme erhalten bleiben könnten.
Kapitalanleger, die Investmentfonds nutzen, sollen in Zukunft ebenfalls besser als bislang abgesichert sein. Die EU-Kommission möchte die Deckungssumme von derzeit 20 000 Euro auf 50 000 Euro erhöhen. Allerdings sollen diese Rücklagen Anleger ausschließlich bei Bankpleiten oder bei Betrug schützen. Nicht abgesichert sind dagegen Verluste, die auf riskante Anlagestrategien zurückzuführen sind. Die EU-Kommission möchte auch für diesen Bereich das Einrichten von Notfallfonds vorgeben. |